Stadtradeln
31.10.2013  


Satzung

Satzung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, Kreisverband Mainz-Bingen e.V.


§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Kreisverband f√ľhrt den Namen Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Kreisverband Mainz-Bingen e.V., abgek√ľrzt ADFC KV Mainz-Bingen. Er ist zust√§ndig f√ľr die Stadt Mainz und den Landkreis Mainz-Bingen.
2. Sitz und Gerichtsstand des ADFC KV Mainz-Bingen ist Mainz. Er ist in das Vereinsregister des Amtgerichts Mainz eingetragen.
3. Das Geschäftsjahr des ADFC KV Mainz-Bingen ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck und Aufgaben
1. Der ADFC KV Mainz-Bingen ist eine Gliederung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. und des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e.V., deren Satzungen als verbindlich anerkannt werden.
Er hat den Zweck, unabhängig und parteipolitisch neutral
a) zum Gemeinwohl die Interessen der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer/innen, insbesondere der Fahrradbenutzer/innen auch in Zusammenarbeit mit den Tr√§gern des √∂ffentlichen Personenverkehrs (√ĖPV) zu vertreten,
b) der √∂ffentlichen Gesundheitsvorsorge, dem Umweltschutz, der Unfallverh√ľtung, der Seniorenbetreuung und der Jugendpflege sowie der Verbraucherberatung zu dienen,
c) seine Mitglieder und die Bev√∂lkerung im Gebrauch von Fahrr√§dern zu beraten und durch Informationen und sonstige Dienstleistungen zu unterst√ľtzen.

2. Seine Aufgaben sind insbesondere:
a) Zusammenarbeit mit Behörden, Mandatsträgern, Organisationen und der öffentlichkeit zur Verbesserung der rechtlichen, verkehrstechnischen und gesellschaftlichen Grundlagen und Möglichkeiten des Fahrradverkehrs,
b) Förderung des Radsports als Volks- und Breitensport zur Förderung der Gesundheit, besonders durch Radtouren,
c) Entwicklung, Verbreitung und Unterst√ľtzung von Konzepten und Bestrebungen zur Verkehrsberuhigung durch Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl zugunsten des nichtmotorisierten Verkehrs,
d) Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, B√ľrgerinitiativen, Organisationen und Einzelpers√∂nlichkeiten, die √§hnliche Zielrichtungen haben,
e) Veranlassung und/oder Durchf√ľhrung von Forschungsarbeiten, Seminaren und Tagungen, die Sammlung von Erfahrungen, die Herausgabe und/oder Veranlassung von Ver√∂ffentlichungen allein oder in Gemeinschaft mit anderen Stellen,
f) Organisation von Vorträgen, Schulungs- und Übungsveranstaltungen, insbesondere zur Erhöhung der Verkehrssicherheit,
g) Förderung des Fahrradtourismus mit dem Ziel des umwelt- und sozialverträglichen Reisens,
h) Information und Schulung der Mitglieder des Vereins und die Unterst√ľtzung seiner Gliederungen bei der Bew√§ltigung ihrer Aufgaben,
i) F√∂rderung kultureller Ma√ünahmen, die mit den oben genannten Zielen des Kreisverbandes Mainz-Bingen √ľbereinstimmen.

¬ß3 Gemeinn√ľtzigkeit

1. Der ADFC KV Mainz-Bingen dient ausschlie√ülich und unmittelbar gemeinn√ľtzigen Zwecken im Sinne der ¬ß¬ß51 ff. Abgabenordnung. Der Kreisverband ist selbstlos t√§tig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Die dem Kreisverband zur Verf√ľgung stehenden Mittel werden nur f√ľr satzungsgem√§√üe Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Kreisverbands. Niemand wird durch Ausgaben, die dem Zweck des Kreisverbands fremd sind, oder durch unverh√§ltnism√§√üig hohe Verg√ľtungen beg√ľnstigt.
3. Wenn es die finanzielle Situation des Vereins zulässt, sind die Mitglieder berechtigt, Aufwandsentschädigungen aus der Ehrenamtspauschale nach §3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz zu erhalten.

§4 Mitgliedschaft
1. Der ADFC KV Mainz-Bingen hat persönliche, korporative und fördernde Mitglieder.
2. Pers√∂nliche Mitglieder k√∂nnen alle nat√ľrlichen Personen werden, die innerhalb der Grenzen der Stadt Mainz und des Landkreises Mainz-Bingen ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz haben. Andere nat√ľrliche Personen k√∂nnen Mitglieder im ADFC KV Mainz-Bingen werden, wenn sie das ausdr√ľcklich w√ľnschen.
3. Korporative Mitglieder k√∂nnen juristische Personen oder solche Vereinigungen werden, die den Zweck des Vereins unterst√ľtzen.
4. F√∂rdernde Mitglieder k√∂nnen nat√ľrliche und juristische Personen oder Vereinigungen werden, die bereit sind, den Zweck des Kreisverbands ideell und materiell zu f√∂rdern.
5. Die Mitglieder im ADFC KV Mainz-Bingen sind Mitglied im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, Landesverband Rheinland-Pfalz e.V., und im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V.

§5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft wird beim ADFC KV Mainz-Bingen erworben. Sie beginnt aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages, wenn nicht der Vorstand des Vereins innerhalb eines Monats die Aufnahme ablehnt. Die Aufnahme oder die Ablehnung des Antrages mit Begr√ľndung ist schriftlich mitzuteilen.
2. Als Beitrittsmonat gilt der Kalendermonat, in dem der erste Beitrag eingegangen ist. Der Beitragszeitraum beginnt jeweils mit dem Beitrittsmonat und dauert zwölf Monate. Der Jahresbeitrag ist jeweils im Beitrittsmonat fällig.
3. Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Ende eines Beitragszeitraumes schriftlich k√ľndigen. Bei nat√ľrlichen Personen endet die Mitgliedschaft mit dem Tod, bei juristischen Personen oder Vereinigungen mit deren Aufl√∂sung.
4. Ein Mitglied kann durch Beschlu√ü des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages in R√ľckstand geraten ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens vier Wochen vergangen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
5. Ein Mitglied kann durch den Beschlu√ü des Vorstandes bei grobem Versto√ü gegen die Satzung oder aus sonstigen schwerwiegenden Gr√ľnden, bei denen die Interessen oder das Ansehen des Vereins gesch√§digt werden, ausgeschlossen werden. Der Beschlu√ü ist dem Mitglied mit Begr√ľndung schriftlich bekanntzugeben.
6. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich Einspruch einlegen, √ľber den die Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte aus der Mitgliedschaft.
7. F√ľr abgelehnte Antragsteller gilt ¬ß5 Ziffer 6 entsprechend.
8. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft oder bei Aufl√∂sung des Kreisverbands haben die Mitglieder keinerlei Anspr√ľche auf das Verm√∂gen des Vereins. Die Beitragspflicht f√ľr den laufenden Beitragszeitraum erlischt nicht.

§6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Alle pers√∂nlichen Mitglieder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung. Minderj√§hrige √ľben das Wahlrecht pers√∂nlich aus. F√ľr das passive Wahlrecht ist in der Regel die Vollendung des 18. Lebensjahres Voraussetzung. Die Mitgliederversammlung kann aber Ausnahmen zulassen.
2. Korporative Mitglieder haben Anspruch auf Sitz und Stimme f√ľr je eine/n Vertreter/in in der Mitgliederversammlung. Der/die Vertreter/in hat das aktive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht besitzt er/sie nur, wenn er/sie pers√∂nlich die Voraussetzungen des ¬ß6, Ziffer 1 erf√ľllt.
3. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu f√∂rdern und p√ľnktlich den Beitrag gem√§√ü den Beschl√ľssen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e.V. zu entrichten.

§7 Organe des Kreisverbands
1. Die Organe des Kreisverbands sind
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
2. Dem ADFC KV Mainz-Bingen obliegen alle Angelegenheiten von kommunaler Bedeutung sowie die Verbindung zu den anderen Gliederungen, zum ADFC Rheinland-Pfalz e.V. und zum ADFC (Bundesverband) e.V. Dabei hat er die Interessen seiner Gliederungen angemessen aufeinander abzustimmen.
3. Die Mitglieder können sich entsprechend den örtlichen Gegebenheiten mit Zustimmung des Vorstandes zu Ortsgruppen und Stadtteilgruppen zusammenschließen. Jede dieser Gruppierungen wählt mit einfacher Mehrheit eine/n Gruppensprecher/in. Diese Sprecher/innen können mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen.

§8 Die Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des ADFC KV Mainz-Bingen. Sie besteht aus allen Mitgliedern des ADFC Kreisverbands Mainz-Bingen.
2. Die Mitgliederversammlung beschlie√üt √ľber alle Vereinsangelegenheiten und Satzungs√§nderungen. Ihre regelm√§√üigen Aufgaben sind:
a) Wahl eines/r Versammlungsleiters/in und Protokollf√ľhrers/in.
b) Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Mitgliederversammlung.
c) Entgegennahme des T√§tigkeits- und Kassenberichtes des Vorstandes und des Berichtes der Kassenpr√ľfer/innen.
d) Beschlussfassung √ľber die Entlastung des Vorstandes.
e) Beschlu√üfassung √ľber den Haushalt.
f) Wahl des Vorstandes und der Kassenpr√ľfer/innen.
g) Wahl der Delegierten zur Landesversammlung.
3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal im Jahr unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich mit einem Vorschlag f√ľr die Tagesordnung einberufen.
Au√üerordentliche Mitgliederversammlungen finden auf Beschlu√ü des Vorstandes oder auf schriftlichen, Zweck und Grund enthaltenden Antrag von mindestens 10% der Mitglieder statt. F√ľr eine au√üerordentliche Mitgliederversammlung gilt eine Einberufungszeit von zwei Wochen. Unter Wahrung der erw√§hnten Fristen kann die Einberufung einer Mitgliederversammlung auch in den Vereinsnachrichten erfolgen bei gleichzeitigem Aushang in der Gesch√§ftsstelle, so vorhanden. Die Einberufungsfrist beginnt mit der Einlieferung der Einberufung bei der Post bzw. dem Tag der Ver√∂ffentlichung.
4. Antragsberechtigt zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Die Antragsfrist endet eine Woche vor der Mitgliederversammlung. Sp√§ter eingehende Antr√§ge bed√ľrfen zur Aufnahme in die Tagesordnung einer Mehrheit der Mitgliederversammlung.
5. Zur Regelung des Ablaufs aller Mitgliederversammlungen (und Sitzungen) kann die Mitgliederversammlung eine entsprechende Geschäftsordnung beschließen.
6. Die Mitgliederversammlung ist beschlu√üf√§hig, wenn sie satzungsgem√§√ü einberufen wurde. Entschieden wird im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen g√ľltigen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung, Stimmenthaltungen bleiben au√üer Betracht. Vorschl√§ge zur Satzungs√§nderung m√ľssen im Wortlaut in der Einladung/Bekanntgabe zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden. Bei Satzungs√§nderungen ist eine 2/3 Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder erforderlich. Eine √Ąnderung des Zwecks des Kreisverbands kann nur einstimmig beschlossen werden.
7. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimm√ľbertragung ist nicht m√∂glich.
8. Bei Wahlen ist gew√§hlt, wer mehr als die H√§lfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Stimmenthaltungen bleiben au√üer Betracht. Hat niemand mehr als die H√§lfte der abgegebenen g√ľltigen Stimmen, so findet zwischen den beiden Kandidaten/innen, die das beste und zweitbeste Ergebnis erzielt haben, eine Stichwahl statt. Gew√§hlt ist der/die Kandidat/in, der/die dann die meisten Stimmen erh√§lt.
9. Die Mitgliederversammlung tagt √∂ffentlich. Die √Ėffentlichkeit kann ausgeschlossen oder beschr√§nkt werden.
10. √úber die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das mindestens die Beschl√ľsse der Mitgliederversammlung wiedergibt und von dem/der Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollf√ľhrer/in zu unterzeichnen ist. Das Protokoll liegt sp√§testens vier Wochen nach der Mitgliederversammlung zur Einsicht f√ľr jedes Mitglied in der Gesch√§ftsstelle (falls vorhanden) und beim Sprecher aus.

§9 Der Vorstand
1. Der gesch√§ftsf√ľhrende Vorstand besteht mindestens aus dem/der Sprecher/in, dem/der stellvertretendem/stellvertretender Sprecher/in und dem/der Kassenwart/in.
2. Dem gesch√§ftsf√ľhrenden Vorstand obliegen die F√ľhrung der laufenden Gesch√§fte und die Durchf√ľhrung der Beschl√ľsse der Mitgliederversammlung.
3. Der Sprecher/die Sprecherin allein oder der/die stellvertretender/stellvertretende Sprecher/in zusammen mit dem/der Kassenwart/in vertreten den ADFC KV Mainz-Bingen gerichtlich und außergerichtlich.
4. Der Vorstand kann zur Wahrnehmung allgemeiner oder besonderer Aufgaben Teile seiner Rechte und Pflichten anderen Mitgliedern des ADFC KV Mainz-Bingen mit deren Zustimmung √ľbertragen.
5. Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Mitgliederversammlung f√ľr die Dauer von zwei Jahren gew√§hlt. Sie bleiben solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gew√§hlt ist.
Vorzeitige Abwahl durch ein konstruktives Mi√ütrauensvotum ist in jeder Mitgliederversammlung m√∂glich. Ist es der Mitgliederversammlung nicht m√∂glich, einen neuen Vorstand zu w√§hlen, so f√ľhrt der alte Vorstand die Gesch√§fte weiter. Er beruft innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung ein, in der erneut versucht wird, einen Vorstand zu w√§hlen. Gelingt dies nicht, so f√ľhrt der alte Vorstand die Aufl√∂sung des Kreisverbands herbei.
6. Die √ľbrigen Vereinsmitglieder k√∂nnen mit beratender Stimme zu den Vorstandssitzungen eingeladen werden. Eine allgemeine Einladung an die Vereinsmitglieder ergeht nicht. Fachreferenten/innen k√∂nnen zu bestimmten Punkten eingeladen werden.

§10 Auflösung
1. Die Aufl√∂sung des Kreisverbands erfolgt durch die Mitgliederversammlung. In der Sitzung, die √ľber die Aufl√∂sung beschlie√üen soll, m√ľssen mindestens 50 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein.
Der Aufl√∂sungsbeschlu√ü bedarf der Zustimmung von 75 % der Anwesenden. Sind diese Voraussetzungen nicht erf√ľllt, so kann fr√ühestens acht Wochen sp√§ter in einer neuen Mitgliederversammlung mit Mehrheit von 75 % der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die Aufl√∂sung beschlossen werden. Auf diese Bestimmungen ist in der Einladung besonders hinzuweisen.
2. Nach beschlossener Aufl√∂sung bleibt der Vorstand im Sinne des ¬ß26 BGB solange im Amt, bis nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten das Verm√∂gen des Kreisverbandes auf den Verm√∂gensnachfolger √ľbertragen ist.
3. Bei Aufl√∂sung des Kreisverbandes oder Wegfall seines bisherigen Zwecks f√§llt das Verm√∂gen des Kreisverbandes in Abstimmung mit dem zust√§ndigen Finanzamt an den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. Besteht dieser nicht mehr, f√§llt das Verm√∂gen an den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V. Besteht dieser auch nicht mehr, so f√§llt das Verm√∂gen des Kreisverbandes an eine andere, von der letzten Mitgliederversammlung zu bestimmende K√∂rperschaft √∂ffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbeg√ľnstigte K√∂rperschaft zur Verwendung f√ľr ausschlie√ülich gemeinn√ľtzige Zwecke.

§11 Schlußbestimmung
1. Die von der Mitgliederversammlung beschlossene Satzung und jede weitere √Ąnd


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