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31.10.2013  


Satzung

Satzung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, Kreisverband Mainz-Bingen e.V.


§1 Name, Sitz, GeschÀftsjahr
1. Der Kreisverband fĂŒhrt den Namen Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Kreisverband Mainz-Bingen e.V., abgekĂŒrzt ADFC KV Mainz-Bingen. Er ist zustĂ€ndig fĂŒr die Stadt Mainz und den Landkreis Mainz-Bingen.
2. Sitz und Gerichtsstand des ADFC KV Mainz-Bingen ist Mainz. Er ist in das Vereinsregister des Amtgerichts Mainz eingetragen.
3. Das GeschÀftsjahr des ADFC KV Mainz-Bingen ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck und Aufgaben
1. Der ADFC KV Mainz-Bingen ist eine Gliederung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. und des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e.V., deren Satzungen als verbindlich anerkannt werden.
Er hat den Zweck, unabhÀngig und parteipolitisch neutral
a) zum Gemeinwohl die Interessen der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer/innen, insbesondere der Fahrradbenutzer/innen auch in Zusammenarbeit mit den TrĂ€gern des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV) zu vertreten,
b) der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, dem Umweltschutz, der UnfallverhĂŒtung, der Seniorenbetreuung und der Jugendpflege sowie der Verbraucherberatung zu dienen,
c) seine Mitglieder und die Bevölkerung im Gebrauch von FahrrĂ€dern zu beraten und durch Informationen und sonstige Dienstleistungen zu unterstĂŒtzen.

2. Seine Aufgaben sind insbesondere:
a) Zusammenarbeit mit Behörden, MandatstrÀgern, Organisationen und der öffentlichkeit zur Verbesserung der rechtlichen, verkehrstechnischen und gesellschaftlichen Grundlagen und Möglichkeiten des Fahrradverkehrs,
b) Förderung des Radsports als Volks- und Breitensport zur Förderung der Gesundheit, besonders durch Radtouren,
c) Entwicklung, Verbreitung und UnterstĂŒtzung von Konzepten und Bestrebungen zur Verkehrsberuhigung durch Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl zugunsten des nichtmotorisierten Verkehrs,
d) Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, BĂŒrgerinitiativen, Organisationen und Einzelpersönlichkeiten, die Ă€hnliche Zielrichtungen haben,
e) Veranlassung und/oder DurchfĂŒhrung von Forschungsarbeiten, Seminaren und Tagungen, die Sammlung von Erfahrungen, die Herausgabe und/oder Veranlassung von Veröffentlichungen allein oder in Gemeinschaft mit anderen Stellen,
f) Organisation von VortrĂ€gen, Schulungs- und Übungsveranstaltungen, insbesondere zur Erhöhung der Verkehrssicherheit,
g) Förderung des Fahrradtourismus mit dem Ziel des umwelt- und sozialvertrÀglichen Reisens,
h) Information und Schulung der Mitglieder des Vereins und die UnterstĂŒtzung seiner Gliederungen bei der BewĂ€ltigung ihrer Aufgaben,
i) Förderung kultureller Maßnahmen, die mit den oben genannten Zielen des Kreisverbandes Mainz-Bingen ĂŒbereinstimmen.

§3 GemeinnĂŒtzigkeit

1. Der ADFC KV Mainz-Bingen dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnĂŒtzigen Zwecken im Sinne der §§51 ff. Abgabenordnung. Der Kreisverband ist selbstlos tĂ€tig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Die dem Kreisverband zur VerfĂŒgung stehenden Mittel werden nur fĂŒr satzungsgemĂ€ĂŸe Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Kreisverbands. Niemand wird durch Ausgaben, die dem Zweck des Kreisverbands fremd sind, oder durch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe VergĂŒtungen begĂŒnstigt.
3. Wenn es die finanzielle Situation des Vereins zulÀsst, sind die Mitglieder berechtigt, AufwandsentschÀdigungen aus der Ehrenamtspauschale nach §3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz zu erhalten.

§4 Mitgliedschaft
1. Der ADFC KV Mainz-Bingen hat persönliche, korporative und fördernde Mitglieder.
2. Persönliche Mitglieder können alle natĂŒrlichen Personen werden, die innerhalb der Grenzen der Stadt Mainz und des Landkreises Mainz-Bingen ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz haben. Andere natĂŒrliche Personen können Mitglieder im ADFC KV Mainz-Bingen werden, wenn sie das ausdrĂŒcklich wĂŒnschen.
3. Korporative Mitglieder können juristische Personen oder solche Vereinigungen werden, die den Zweck des Vereins unterstĂŒtzen.
4. Fördernde Mitglieder können natĂŒrliche und juristische Personen oder Vereinigungen werden, die bereit sind, den Zweck des Kreisverbands ideell und materiell zu fördern.
5. Die Mitglieder im ADFC KV Mainz-Bingen sind Mitglied im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, Landesverband Rheinland-Pfalz e.V., und im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V.

§5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft wird beim ADFC KV Mainz-Bingen erworben. Sie beginnt aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages, wenn nicht der Vorstand des Vereins innerhalb eines Monats die Aufnahme ablehnt. Die Aufnahme oder die Ablehnung des Antrages mit BegrĂŒndung ist schriftlich mitzuteilen.
2. Als Beitrittsmonat gilt der Kalendermonat, in dem der erste Beitrag eingegangen ist. Der Beitragszeitraum beginnt jeweils mit dem Beitrittsmonat und dauert zwölf Monate. Der Jahresbeitrag ist jeweils im Beitrittsmonat fÀllig.
3. Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Ende eines Beitragszeitraumes schriftlich kĂŒndigen. Bei natĂŒrlichen Personen endet die Mitgliedschaft mit dem Tod, bei juristischen Personen oder Vereinigungen mit deren Auflösung.
4. Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages in RĂŒckstand geraten ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens vier Wochen vergangen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
5. Ein Mitglied kann durch den Beschluß des Vorstandes bei grobem Verstoß gegen die Satzung oder aus sonstigen schwerwiegenden GrĂŒnden, bei denen die Interessen oder das Ansehen des Vereins geschĂ€digt werden, ausgeschlossen werden. Der Beschluß ist dem Mitglied mit BegrĂŒndung schriftlich bekanntzugeben.
6. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich Einspruch einlegen, ĂŒber den die Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte aus der Mitgliedschaft.
7. FĂŒr abgelehnte Antragsteller gilt §5 Ziffer 6 entsprechend.
8. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft oder bei Auflösung des Kreisverbands haben die Mitglieder keinerlei AnsprĂŒche auf das Vermögen des Vereins. Die Beitragspflicht fĂŒr den laufenden Beitragszeitraum erlischt nicht.

§6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Alle persönlichen Mitglieder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung. MinderjĂ€hrige ĂŒben das Wahlrecht persönlich aus. FĂŒr das passive Wahlrecht ist in der Regel die Vollendung des 18. Lebensjahres Voraussetzung. Die Mitgliederversammlung kann aber Ausnahmen zulassen.
2. Korporative Mitglieder haben Anspruch auf Sitz und Stimme fĂŒr je eine/n Vertreter/in in der Mitgliederversammlung. Der/die Vertreter/in hat das aktive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht besitzt er/sie nur, wenn er/sie persönlich die Voraussetzungen des §6, Ziffer 1 erfĂŒllt.
3. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und pĂŒnktlich den Beitrag gemĂ€ĂŸ den BeschlĂŒssen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e.V. zu entrichten.

§7 Organe des Kreisverbands
1. Die Organe des Kreisverbands sind
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
2. Dem ADFC KV Mainz-Bingen obliegen alle Angelegenheiten von kommunaler Bedeutung sowie die Verbindung zu den anderen Gliederungen, zum ADFC Rheinland-Pfalz e.V. und zum ADFC (Bundesverband) e.V. Dabei hat er die Interessen seiner Gliederungen angemessen aufeinander abzustimmen.
3. Die Mitglieder können sich entsprechend den örtlichen Gegebenheiten mit Zustimmung des Vorstandes zu Ortsgruppen und Stadtteilgruppen zusammenschließen. Jede dieser Gruppierungen wĂ€hlt mit einfacher Mehrheit eine/n Gruppensprecher/in. Diese Sprecher/innen können mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen.

§8 Die Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des ADFC KV Mainz-Bingen. Sie besteht aus allen Mitgliedern des ADFC Kreisverbands Mainz-Bingen.
2. Die Mitgliederversammlung beschließt ĂŒber alle Vereinsangelegenheiten und SatzungsĂ€nderungen. Ihre regelmĂ€ĂŸigen Aufgaben sind:
a) Wahl eines/r Versammlungsleiters/in und ProtokollfĂŒhrers/in.
b) Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Mitgliederversammlung.
c) Entgegennahme des TĂ€tigkeits- und Kassenberichtes des Vorstandes und des Berichtes der KassenprĂŒfer/innen.
d) Beschlussfassung ĂŒber die Entlastung des Vorstandes.
e) Beschlußfassung ĂŒber den Haushalt.
f) Wahl des Vorstandes und der KassenprĂŒfer/innen.
g) Wahl der Delegierten zur Landesversammlung.
3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal im Jahr unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich mit einem Vorschlag fĂŒr die Tagesordnung einberufen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden auf Beschluß des Vorstandes oder auf schriftlichen, Zweck und Grund enthaltenden Antrag von mindestens 10% der Mitglieder statt. FĂŒr eine außerordentliche Mitgliederversammlung gilt eine Einberufungszeit von zwei Wochen. Unter Wahrung der erwĂ€hnten Fristen kann die Einberufung einer Mitgliederversammlung auch in den Vereinsnachrichten erfolgen bei gleichzeitigem Aushang in der GeschĂ€ftsstelle, so vorhanden. Die Einberufungsfrist beginnt mit der Einlieferung der Einberufung bei der Post bzw. dem Tag der Veröffentlichung.
4. Antragsberechtigt zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Die Antragsfrist endet eine Woche vor der Mitgliederversammlung. SpĂ€ter eingehende AntrĂ€ge bedĂŒrfen zur Aufnahme in die Tagesordnung einer Mehrheit der Mitgliederversammlung.
5. Zur Regelung des Ablaufs aller Mitgliederversammlungen (und Sitzungen) kann die Mitgliederversammlung eine entsprechende GeschĂ€ftsordnung beschließen.
6. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfĂ€hig, wenn sie satzungsgemĂ€ĂŸ einberufen wurde. Entschieden wird im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gĂŒltigen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung, Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. VorschlĂ€ge zur SatzungsĂ€nderung mĂŒssen im Wortlaut in der Einladung/Bekanntgabe zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden. Bei SatzungsĂ€nderungen ist eine 2/3 Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Kreisverbands kann nur einstimmig beschlossen werden.
7. Jedes Mitglied hat eine Stimme. StimmĂŒbertragung ist nicht möglich.
8. Bei Wahlen ist gewĂ€hlt, wer mehr als die HĂ€lfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Hat niemand mehr als die HĂ€lfte der abgegebenen gĂŒltigen Stimmen, so findet zwischen den beiden Kandidaten/innen, die das beste und zweitbeste Ergebnis erzielt haben, eine Stichwahl statt. GewĂ€hlt ist der/die Kandidat/in, der/die dann die meisten Stimmen erhĂ€lt.
9. Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt werden.
10. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das mindestens die BeschlĂŒsse der Mitgliederversammlung wiedergibt und von dem/der Versammlungsleiter/in und dem/der ProtokollfĂŒhrer/in zu unterzeichnen ist. Das Protokoll liegt spĂ€testens vier Wochen nach der Mitgliederversammlung zur Einsicht fĂŒr jedes Mitglied in der GeschĂ€ftsstelle (falls vorhanden) und beim Sprecher aus.

§9 Der Vorstand
1. Der geschĂ€ftsfĂŒhrende Vorstand besteht mindestens aus dem/der Sprecher/in, dem/der stellvertretendem/stellvertretender Sprecher/in und dem/der Kassenwart/in.
2. Dem geschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstand obliegen die FĂŒhrung der laufenden GeschĂ€fte und die DurchfĂŒhrung der BeschlĂŒsse der Mitgliederversammlung.
3. Der Sprecher/die Sprecherin allein oder der/die stellvertretender/stellvertretende Sprecher/in zusammen mit dem/der Kassenwart/in vertreten den ADFC KV Mainz-Bingen gerichtlich und außergerichtlich.
4. Der Vorstand kann zur Wahrnehmung allgemeiner oder besonderer Aufgaben Teile seiner Rechte und Pflichten anderen Mitgliedern des ADFC KV Mainz-Bingen mit deren Zustimmung ĂŒbertragen.
5. Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Mitgliederversammlung fĂŒr die Dauer von zwei Jahren gewĂ€hlt. Sie bleiben solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewĂ€hlt ist.
Vorzeitige Abwahl durch ein konstruktives Mißtrauensvotum ist in jeder Mitgliederversammlung möglich. Ist es der Mitgliederversammlung nicht möglich, einen neuen Vorstand zu wĂ€hlen, so fĂŒhrt der alte Vorstand die GeschĂ€fte weiter. Er beruft innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung ein, in der erneut versucht wird, einen Vorstand zu wĂ€hlen. Gelingt dies nicht, so fĂŒhrt der alte Vorstand die Auflösung des Kreisverbands herbei.
6. Die ĂŒbrigen Vereinsmitglieder können mit beratender Stimme zu den Vorstandssitzungen eingeladen werden. Eine allgemeine Einladung an die Vereinsmitglieder ergeht nicht. Fachreferenten/innen können zu bestimmten Punkten eingeladen werden.

§10 Auflösung
1. Die Auflösung des Kreisverbands erfolgt durch die Mitgliederversammlung. In der Sitzung, die ĂŒber die Auflösung beschließen soll, mĂŒssen mindestens 50 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein.
Der Auflösungsbeschluß bedarf der Zustimmung von 75 % der Anwesenden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfĂŒllt, so kann frßhestens acht Wochen spĂ€ter in einer neuen Mitgliederversammlung mit Mehrheit von 75 % der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die Auflösung beschlossen werden. Auf diese Bestimmungen ist in der Einladung besonders hinzuweisen.
2. Nach beschlossener Auflösung bleibt der Vorstand im Sinne des §26 BGB solange im Amt, bis nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten das Vermögen des Kreisverbandes auf den Vermögensnachfolger ĂŒbertragen ist.
3. Bei Auflösung des Kreisverbandes oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fĂ€llt das Vermögen des Kreisverbandes in Abstimmung mit dem zustĂ€ndigen Finanzamt an den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. Besteht dieser nicht mehr, fĂ€llt das Vermögen an den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V. Besteht dieser auch nicht mehr, so fĂ€llt das Vermögen des Kreisverbandes an eine andere, von der letzten Mitgliederversammlung zu bestimmende Körperschaft öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegĂŒnstigte Körperschaft zur Verwendung fĂŒr ausschließlich gemeinnĂŒtzige Zwecke.

§11 Schlußbestimmung
1. Die von der Mitgliederversammlung beschlossene Satzung und jede weitere Änd


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